Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht


Patientenverfügung

Wer in den Zeiten einer Pandemie oder auch ohne eine solche Gefahrenlage unerwartet in ein Krankenhaus eingeliefert wird, um einen lebensbedrohlichen Zustand ärztlich behandeln zu lassen, sollte sich vorher vergewissern, dass er eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht formuliert und persönlich unterzeichnet hat.

 

Beide Dokumente müssen den Maßgaben entsprechen, die die Rechtsprechung dafür in der jüngeren Vergangenheit aufgestellt hat. Er oder sie sollten sich klar darüber sein, ob eine besondere, aber vielleicht risikobehaftete Behandlung überhaupt von ihm erwünscht ist. 

Soll der Arzt für Sie entscheiden?

Eine fehlerhaft durchgeführte Beatmung kann zu sehr erheblichen Einschränkungen nach dem Erwachen führen. Abgesehen von den medizinischen Gefahren, die hier nicht vertieft werden können und sollen, kann der Fall eintreten, dass der Patient oder die Patientin vorübergehend in einen Zustand gerät, in dem er oder sie nicht mehr selbst bestimmen können, ob und welche Behandlung durchgeführt werden soll. In diesem Fall muss der Arzt die Entscheidung fällen, der Ehepartner oder der Lebenspartner dürfen hier nicht entschieden, sofern sie nicht vorher entsprechend bevollmächtigt worden sind. 

Mögliche Fragen der Patientenverfügung

  • Soll eine Beatmung, der Anschluss an eine Herz-/ Lungenmaschine erfolgen?
  • Welche von mehreren  lebensverlängernden Maßnahmen sollen ergriffen, welche lieber unterlassen werden?
  • Soll eine Fixierung des Patienten zulässig sein (das heißt eine Fesselung an das Krankenbett zur Abwehr von Gefahren) und unter welchen Umständen?
  • Wünscht der Patient eine Schmerzbehandlung mit Morphium, aber keine quälenden und möglicher Weise nicht mehr heilenden Behandlungen?
  • Nimmt der Patient in Kauf, nach einer fehlgeschlagenen Behandlung in eine Bewusstlosigkeit  zu verfallen, aus der er möglicher Weise bis zum Lebensende nie wieder erwacht? 

Vorstehende Fälle sind real, aber nur einige Beispiele von vielen denkbaren Fällen. 

 

Gerichtlich bestellter Betreuer oder Arzt dürfen entscheiden

Patientenverfügung - Lebensverlängernde Maßnahmen auch wider Willen

Soweit der Patient keine eigene Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen (mehr) treffen kann, muss der behandelnde Arzt eine Betreuung des Patienten durch einen gerichtlich bestellten Betreuer anregen, sofern nicht unverzügliches Handeln geboten ist. In diesem Fall entscheidet der Arzt aufgrund der von ihm einzuschätzenden mutmaßlichen Einwilligung.

 

In den Fällen, in denen kein sofortiges Handeln erforderlich ist, bedeutet das, ein wildfremder Mensch entscheidet über mein Schicksal, der weder mich, meine Familie oder mein bisheriges Leben kennt, aber verantwortungsvoll mit mir umgehen soll. 

 

Das dürfte für die meisten Menschen keine Wunschvorstellung darstellen. Vermeiden können einen solchen Fall aber nur geschäftsfähige Menschen, bevor der Fall des Falles eintritt.

Lebensverlängernde Maßnahmen üblich

Mutmaßliche Einwilligung des Patienten spricht in der Regel für lebensverlängernde Maßnahmen des Arztes, es sei denn, dass in einer Vorsorgevollmacht und oder Patientenverfügung das Gegenteil schriftlich dokumentiert ist.

Im Zweifel wird sich der Arzt für die lebensverlängernden Maßnahmen entscheiden, weil diese dem mutmaßlichen Willen des bewusstlosen Patienten entsprechen und damit eine strafrechtliche Haftung des Arztes ausschließen. Wer das verhindern will, muss eine entsprechende Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht entweder bei sich führen oder dafür sorgen, dass sie gefunden wird, wenn er in so einen kritischen Zustand gerät.

Individuell zugeschnittene Patientenverfügung

Als Ihr Anwalt in Berlin Charlottenburg formuliere ich eine Vorsorgevollmacht ebenso wie eine Patientenverfügung auch in Abstimmung mit Ihrem Hausarzt für Sie, so dass Sie nicht in die Lage geraten, die Entscheidung eines Betreuers zu dulden, den Sie sich nicht ausgesucht haben.  Ich helfe Ihnen auch dabei sicherzustellen, dass diese Papiere gefunden werden, wenn sie nötig sind. Gern können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

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Dr. Markus Wessel

Rechtsanwalt

 

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